Das Nicht-Verwampsen ist nicht strafbar

Weigert sich der Angeklagte in seiner Hauptverhandlung die Identität seines Mittäters preiszugeben, erfüllt er dabei nicht den Tatbestand der Begünstigung (OGH 5.6.2014, 13 Os 33/14y).


In der Strafprozessordnung ist zwar das allgemeine Anzeigerecht in § 80 Abs 1 StPO normiert, allerdings besteht keine allgemeine Pflicht zur Anzeige einer Straftat oder zur Mitwirkung an der Aufklärung einer solchen.

In ständiger Kooperation mit
Dr. Herbert Eichenseder
Rechtsanwalt
Verteidiger in Strafsachen

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