Ist das Eiernockerl-Posting strafbar?

Auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Täter des Verbrechens nach § 3g Verbotsgesetz schuldig erkannt, da er am 20.04.2020 sich auf andere als die im §§ 3a bis 3f Verbotsgesetz bezeichneten Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt hat, indem er am Geburtstag Adolf Hitlers auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook Profil ein Foto der angeblichen Leibspeise Adolf Hitlers, nämlich von Eiernockerln mit grünem Salat mit dem Kommentar: „Mittagessen heute! Eiernockerl mit grünem Salat“ postete.

Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandmerkmals „nationalsozialistisch“, einschließlich des Bedeutungsinhalts eines Verhaltens oder einer Äußerung, ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit der Entscheidung der Geschworenen vorbehalten.

Bejahen die Geschworenen die Schuldfrage, also die Hauptfrage, ist davon auszugehen, dass sie genau diese Voraussetzungen als erwiesen angenommen haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht.

Die Bejahung der Hauptfrage durch die Geschworenen ist daher einer Anfechtung mit der Rechtsrüge entzogen. § 3g Verbotsgesetz

OGH vom 14.9.2021, 11 Os 68/21s

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