Verweigerung der Atemluftuntersuchung…

…wegen untersagtem Zug aus einer Zigarette.


Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt als Verweigerung sich dem Atemalkoholtest zu unterziehen, auch ein Verhalten des Untersuchten, welches das Zustandekommen des vorgesehenen Tests verhindern kann.


Ein solches ist auch darin zu sehen, dass der „Täter“ trotz vorheriger Belehrung ein Verhalten setzt, dass zu einer Verfälschung des Messergebnisses führen kann. Der Betroffene hat die erforderlichen Anordnungen der Polizei zu befolgen, soweit dies nicht unzumutbar ist.


Werden hingegen zumutbare Anordnungen der Polizei nicht unverzüglich Folge geleistet, so bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht sich dem besagten Test zu unterziehen.


VwGH 11. 5. 2016, Ra 2016/02/0077.

In ständiger Kooperation mit
Dr. Herbert Eichenseder
Rechtsanwalt
Verteidiger in Strafsachen

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