News - Aktuelle Rechtssprechung und OGH Entscheidungen
- Verbotsgesetz: Eiernockerl – Facebook–Posting
- Gefälschte Impfzertifikate - Diversion?
- Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
- Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
- Der Anfangsverdacht im Strafrecht
- Organisierte Schwarzarbeit
- Tätlicher Angriff auf einen Beamten
- Schlepperei
- Schädigung eines Einsatzfahrzeuges
- Provokation als Mitverschulden
- Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
- Der digital verfälschte Quarantänebescheid
- Schlepperei?
- Der Beitrag zur Suchtgifterzeugung
- Uniform-Verbotsgesetz
- Verbotsgesetz
- Neuregelung des § 52 b StGB
- Erpressung verdrängt Freiheitsentziehung
- Doping im Ausland
- Abruptes Abbremsen des Pkw
- Kronzeugenregelung III
- Wiederholung von Vorwürfen – Verleumdung?
- Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft
- Aufgabe des Gerichtes im Ermittlungsverfahren
- Verhetzung IV
- Unbefugte Bildaufnahmen - Upskirting
- Geldwäscherei
- Kronzeugenregelung II
- Pornografische Darstellung Minderjähriger
- Herstellen pornographischer Darstellungen Minderjähriger
- Teleskopschlagstock
- Falschgeld im Internet
- Brandstiftung
- Neue-Psychoaktive Substanzen-Gesetz - NPSG
- Drohung mit Vermögensverletzung
- Kfz-Kennzeichen – Urkundenunterdrückung
- Identitätsklau im Internet
- Bedrohung eines Justizwachebeamten
- Hilfeleistungspflicht durch die Polizei
- Fortführungsantrag
- Einbruchsdiebstahl durch Bankomatkarte?
- Auslieferungshindernis bei unmenschlicher Strafe?
- Sexuelle Belästigung
- Zeltfeste
- Haftung des Immobilienmaklers III
- Filmen eines Polizisten
- Silvesterrakete
- Befugnismissbrauch der Kriminalpolizei
- Erbringung von gemeinnützigen Leistungen
- Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch Bekanntgabe einer sexuellen Neigung
- Getilgte Vorstrafen
- Auch ein Rechtsanwalt braucht einen Verteidiger
- Injizieren von Suchtgift
- Einbruchsdiebstahl
- Diebstahl versus Urkundenunterdrückung
- Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
- Kostenersatz bei Vertagung der Hauptverhandlung
- Inverkehrsetzen eines Suchtgiftes
- Tatprovokation durch die Polizei III
- Tatprovokation durch die Polizei II
- Geldwäscherei
- In dubio pro reo
- Verhetzung III
- Verhetzung II. - Hasspostings
- Verhetzung I.
- Flucht vor der Polizei und ihre Folgen
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Fußfessel III.
- Suchtgift-Kath-Pflanze
- Reisepass und Suchtgift
- Nötigung im Straßenverkehr
- Kriminelle Organisation
- Aussagebefreiung und Aussageverweigerung
- Gnadenrecht
- Solidarische Haftung bei einer Rauferei
- Bankraub - Versuch?
- Schüsse auf einen Polizisten
- Bedingte Entlassung
- Faktischer Geschäftsführer
- Beschuldigter oder Verdächtiger
- Verschärfung des Waffengesetzes
- Suchtgiftbestellung im Darknet
- Herstellung von Suchtgift in der Mietwohnung
- Tatprovokation durch die Polizei
- Po-Grapschen
- Suchtgiftkonsum durch Schüler
- Ausschluss von der Gewerbeausübung
- Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
- Kronzeugenregelung neu
- Haftung der Supermarktketten
- Verweigerung der Atemluftuntersuchung…
- Wegweisung wegen Gewalt?
- Nötigung der Polizei durch Notruf?
- Cannabis - Anbau, Ernten
- Cannabis - Besitz, Erwerb und Erzeugung
- Gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl
- Haftung des Immobilienmaklers II
- Haftung des Immobilienmaklers I
- Strafverfahren wegen Alkoholisierung
- Radarmessgerät – Unterdrückung eines Beweismittels?
- Landfriedensbruch
- Sportwettbetrug
- Abgabenbetrug
- Besitzstörung im Gerichtsgebäude?
- Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
- Ladung zur Hauptverhandlung
- Änderungen im Suchtmittelgesetz
- Verwendung einer (Schuss)Waffe
- Verneinter Anfangsverdacht
- Das Nicht-Verwampsen ist nicht strafbar
- Strafaufhebungsgrund – Tätige Reue
- Sicheres Geleit
- Privatgutachten im Strafverfahren
- Erfundene Beschuldigung als Eheverfehlung
- Jugendgerichtsänderungsgesetz 2015
- Strafrechtsänderungsgesetz 2015
- Schlepperei durch Taxilenker?
- Weitergabe von Drogen versus fahrlässige Tötung nach § 80 StGB
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Fußfessel II
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Fußfessel
- Polizei - Missbrauch der Amtsgewalt beim pflichtwidrigen Unterlassen.
- „Halt, Polizei!“ – allfällige zivilrechtliche Haftung!
- Lockspitzelverbot – agent provocateur
- Beharrliche Verfolgung - Stalking
- Bombendrohung wegen polizeilichem Notruf – Strafbarkeit?
- Therapie statt Strafe
- Verpflichtung zum Alkoholtest
- Wegweisung bei einem (ehelichen) Streit
- Schutz vor (sexueller) Gewalt
- Formlose Befragung durch die Polizei ohne Rechtsbelehrung
- Ärztliche Aufklärungspflicht – Antibabypille
- Neuer Exekutionstitel: strafgerichtliche Entscheidungen über vermögensrechtliche Anordnungen
- Drohung mit der Veröffentlichung von expliziten Fotos
- Unterbringung eines Jugendlichen bei erwachsenen Straftätern?
- Gefährliche Drohung – Personenschutz
- Suchtmittelgesetz – Auszug – Cannabis
- Hausdurchsuchung
- Pornografische Darstellungen Minderjähriger
- Üble Nachrede auch beim Vorwurf eines verwaltungsstrafrechtlichen Verhaltens
- Üble Nachrede wegen Drohung mit Aufdeckung der Homosexualität?
- Haftung des Kindergartens für mangelhafte Sicherungsmaßnahmen
- Überwachungskamera zum Schutz vor Einbrechern
- Klientenschutz – Zeugnisverweigerungsrecht von Strafverteidiger und Rechtsanwalt
- Liegenschaftskauf, falsche Flächenangabe, Gewährleistung
- Hausrecht des Veranstalters
- Eheverfehlung - Tonüberwachung des untreuen Ehegatten
- Führerschein - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- Tierhalterhaftung: Beaufsichtigungspflicht eines Hundes
- Verkehrsunfall: Anspruch auf Schmerzengeld durch Schockschaden
- Der Hund oder ich? - Auszug aus der Ehewohnung
- Verweigerung der Alkomatuntersuchung
- Kein Schmerzengeld für Betrogene nach Ehebruch
- Zulässigkeit der langen Vertragsbindung im Fitnessstudio?
- Verfallsfristen von Gutscheinen
- Prostitution: Klage wegen nichtbezahltem Entgelt
- Verletzung von Namens- und Markenrechten auf Ebay
- Ersatz der Detektivkosten im Scheidungsverfahren
- Videoüberwachung und Verwendung von Kameraattrappen
- Entschädigung des Mieters bei Bauarbeiten
- Das Hotel übernimmt keine Haftung für Wertgegenstände?
- Schadenersatz auf Grund eines unrichtigen Gutachtens
- Schutz vor häuslicher Gewalt - Antrag auf einstweilige Verfügung
- Privatbeteiligung im Strafverfahren
- Kündigung bei Mietrückstand
- Schadenersatzpflicht wegen Vereitelung von Besuchskontakten
- Ausgleichzahlung nach Flugannullierung
- Der faktische Geschäftsführer - OGH Entscheidung
- Unterlassene Strafanzeige als Missbrauch der Amtsgewalt
- Keine bedingte Geldstrafe - Gemäß § 43 Abs 1 Strafgesetzbuch
- Änderung der Strafrechtslage bei Herstellung und Gewinnung von Suchtgift - Cannabis - Marihuana - Hanf
- Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht